Die ultimative Wahlempfehung

Jetzt ins Wahllokal gehen!

Noch haben die Wahllokale einige Stunden in Deutschland geöffnet. Deshalb macht Luo Yous ultimative Wahlempfehlung für die Unentschlossenen durchaus noch Sinn.

Wer das Spielmodell des letzten Beitrags in diesem Blog nicht zu ganz erfasst hat, folgt hier der Klartext.

Die Hauptthese ist, dass alle etablierten Parteien der verlängerte Arm privater, wirtschaftlicher Interessen einzelner Menschen sind. Folglich ist es besser, sich für neue oder unbekanntere politische Gliederungen zu entscheiden, die in dieser Weise noch nicht vereinnahmt sind. Natürlich sind die Gruppen abzulehnen, die menschenverachtenden Ideologien folgen, Mitmenschen ausstoßen oder die offen und rücksichtslos den eigenen Reichtum zu Lasten Anderer weiter mehren wollen. Die rechts auf der politischen Bühne stehen, sind ohnehin draußen.

Taipeis Metro in Tamsui (淡水區) – Wer die Entscheidung trifft, ein solches Verkehrssystem aufzubauen, verteilt Milliarden. Das Volk, das zahlt und die Auswirkungen spüren wird, lässt sich bei solchen Entscheidungen vertreten. In Deutschland macht das die Gemeindevertretung oder der Stadtrat (mit Hobby-Politikern). Den Menschen und Wählern sind gewöhnlich Dinge in ihrem Umfeld wichtiger - vielleicht abgesehen von Stuttgart 21 -, zum Beispiel einen Job zu haben, saubere Parkanlagen oder Sicherheit. Bisher galt die Metro in Taipei als extrem sicher. Die Messerattacke eines 21-Jährigen in der U-Bahn mit 4 Toten und mehr als 20 Verletzten führt jetzt zu Diskussionen. Es ist kaum zu erwarten, das dieser Amoklauf dazu führt, jungen Menschen in Asien oder anderswo mehr soziale Aufmerksamkeit und Freiräume geben wird. Vielmehr wird es wieder als Preis dieser Gesellschaftsordnung akzeptiert und vergessen werden, dass Menschen dann und wann ausrasten und unwiederbringliches Unglück über unbeteiligte Mitmenschen und Nachbarn bringen.

Bei der Wahlentscheidung in Deutschland fragt sich der so beratene Wähler natürlich, ob da überhaupt noch eine Partei auf den Listen übrig bleibt. Die Entscheidung für eine kleinere Partei und deren politische Stärkung schafft immerhin eine Verunsicherung im System und zeigt, dass das Wahlvolk mehr ist als eine Stimmmaschine, eine Funktion (Input) = Output. Nur so kann die enge Vernetzung zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Macht in Frage gestellt werden.

Gerade der jetzige Kommunalwahlkampf war zur Farce verkommen. Die Spielmodell hat aufgezeigt, dass der Bürgermeister trotz Direktwahl in Nordrhein-Westfalen von den Mehrheiten im Rat abhängt. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie eine wichtige Person wählen, das das Volk selber Macht entfalten kann. Aber es ist nur ein „Grüß-August‟, dessen Abbild in vielen Städten an Laternen und Bäumen mit Plastikbändern angeclipst ist.

Auch hier empfiehlt sich, den Kandidaten der kleinsten Partei oder einen wirklich Unabhängigen zu wählen, um auch hier die Absurditäten des politischen Systems herauszukehren und wirkliche Reformen zu erreichen. Die Stärkung der Fachebene in den Verwaltungen tut noch und genauso fehlt mehr direkte Demokratie in den örtlichen Gemeinschaften. Nur so kann der politischen Cliquenwirtschaft entgegen gesteuert werden.

Dies setzt unter anderem voraus, Wahlentscheidungen einfacher und kostengünstiger ermöglichen. Solange dies alles mit viel Papier und Personal bewältigt werden muss, ist direkte Demokratie ein mühseliger Prozess. Aber warum sollte die etablierte Klasse, die von der indirekten Demokratie profitiert, dies ändern wollen, Wahlautomaten einführen, elektronische Wege installieren oder die Zahl und Höhe der Hürden zur aktiven Teilnahme am politischen Leben verringern? Kein Wunder, dass es die meisten - oder fast alle (?) - Stadträte abgelehnt haben, ihre öffentlichen Sitzungen per Webcam ins Internet zu übertragen.

Wer politisch auf lokaler Ebene aktiv werden will, braucht viel Zeit und Unterstützung. Die Unterstützung kommt von den Altvorderen in den Parteien, die wissen wie es läuft, und indirekt kommt die Unterstützung in Form von Parteispenden wieder aus der Nähe zu ökonomisch Starken. Bis zu einem gewissen Grad, nämlich dort, wo an der Legalität des System zu zweifeln ist, kommt dem ganzen die wachsende Politikverdrossenheit durchaus entgegen. Wir dürfen gespannt sein, wie gering die Wahlbeteiligung diesmal bei der Europa- und Kommunalwahl sein wird.

Bürger glaubt nicht, es geht darum, marode Schultoiletten zu sanieren oder einige von euch ein paar Jahre früher in die Rente gehen zu lassen! Es geht viel mehr darum, die Milliarden an Steuergeldern, die von euch gezahlt werden, in Aufträge für die „richtigen‟ Auftragnehmer umzusetzen.